Samstag, 28. Februar 2009

Beiträge zur Krankenversicherung ab 2010 höher absetzbar

Die werbeträchtige Überschrift "Die Beiträge zur Krankenversicherung sind ab 2010 höher steuerlich absetzbar" vermittelt den Eindruck, daß ab 1.1.2010 es zu steuerlichen Erleichterungen kommen kann.

"Mit diesem Bürgerentlastungsgesetz wird die steuerliche Berücksichtigung der Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgeweitet ".

Dies ist jedoch nur ein weiterer Schritt in Richtung zu einer Einheitskrankenkasse! Die Anrechenbarkeit der Beiträge wird auf ein "Basisabsicherungsniveau für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umgestaltet". Die Liste der gesetzlichen Grundleistungen decken, so die KK über 90 der Behandlungen ab. Der Markt der Zusatzversicherungen weitet sich jedoch immer weiter aus. Eine ausführliche Auflistung der einzelnen KK finden sie hier als download.

Mi dem Bürgerentlastungsgesetz können ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die "im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflegeversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen insoweit steuerlich geichbehandelt werden."


Bisher sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. ... In mehreren Beschlüssen stellte das Gericht fest, dass das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht nur das "sächliche" Existenzminimum, sondern auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall schützt, soweit diese existenznotwendig sind (vgl. "Links zum Thema"). Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands sei auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.


Hier nun die Änderungen ab 01.01.2010:

Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung können nach der Neuregelung ab 01.01.2010 in voller Höhe als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt ein Abschlag von vier Prozent. Der pauschale Abschlag von vier Prozent wird mit dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Krankengeld begründet.

In PKV soll nur die "normale" Leistungen abzugsfähig sein. In einer Rechtsverordnung soll pauschal geregelt werden, wie das über das "Normale" hinausgehende Leistungsniveau berücksichtigt werden soll - also Krankentagegeld, Einzelzimmer, Chefarztbehandlung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte hierzu erreichen, dass für jeden Versicherten die Kosten seiner Basisabsicherung ausgerechnet wird. Dem widersetzten sich jedoch andere Ministerien, weil sie den damit verbundenen Bürokratieaufwand fürchteten.


Werden auch Beiträge für Wahl- und Zusatzleistungen steuerlich berücksichtigt?

Nein, mit Beiträgen für Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Zusatztarifen in der privaten Krankenversicherung werden Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehen (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer). Beiträge, mit denen ein Absicherungsniveau oberhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht wird, werden steuerlich nicht berücksichtigt. (www.bundesfinanzministerium.de


Was passiert, wenn die alte Regelung für mich günstiger ist als die neue? Muss ich dann mehr Steuern zahlen?

Nein. Auch das Bürgerentlastungsgesetz sieht von 2010 bis 2019 eine so genannte Günstigerprüfung vor. Das bedeutet, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob die bisherige oder die neue Rechtslage für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Günstigerprüfung bezieht das bis Ende 2004 geltende Recht ein. Hätte der Steuerpflichtige hiernach der noch geltenden Rechtslage höhere Beiträge als Vorsorgeaufwendungen geltend machen können, dann kann er den höheren Betrag unter den bereits genannten Voraussetzungen bis zum Jahr 2019 auch weiterhin absetzen.


Wie werden die Abzüge im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt?

Es wird bei der Lohnsteuerberechnung eine Vorsorgepauschale berücksichtigt. Durch diese Vorsorgepauschale wird ein möglicher Sonderausgabenabzug vorweggenommen. Die Eintragung eines Freibetrages für Vorsorgeaufwendungen auf der Lohnsteuerkarte ist daher nicht notwendig.



Haben diese Änderungen Auswirkungen auf Ihre Steuererklärungen 2008 und 2009?

Nein, bleibt aber noch alles beim Alten. Für die Steuererklärungen 2008 und 2009 können Selbstständige nach wie vor maximal 2.400 Euro und Arbeitnehmer höchsten 1.500 Euro für sämtliche Versicherungsbeiträge - einschließlich der Prämien für Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen - mit Ausnahme der Altersvorsorgeaufwendungen absetzen.

Bei zusammen veranlagten Ehepaaren werden die jeweiligen Höchstbeträge für jeden Partner zu einer Summe addiert.




Kein Abzug mehr für Haftpflicht- und Lebensversicherung

Prämien zu kapitalgedeckten Lebensversicherungen und zur Haftpflichtversicherung werden dagegen ab 2010 nicht mehr berücksichtigt. Übergangsregelungen bis zum Jahr 2019 sollen hierbei jedoch eine Schlechterstellung der Steuerzahler gegenüber dem Status quo vermeiden.

Beschlüsse BVerfG: 2 BvL 1/06, 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05

Gefunden auf: www.gesundheitsstrukturreform.de





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