Samstag, 28. Februar 2009

Gericht verbietet Physiotherapeuten Osteopathie anzuwenden

Sachverhalt:

Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 967/07
Datum: 08.12.2008
Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 7. Kammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 7 K 967/07

Lebenslauf:

1978
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister

1996
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut

Oktober 1999 bis April 2005
Ausbildung zum Osteopathen: "indem er jeweils an Wochenenden an Lehrgängen am “College für angewandte Osteopathie” in N teilnahm"

9. April 2005
Mit dem "Zertifikat” durch die Schule bescheinigt sie, "der Kläger habe die Endprüfung über die fünfjährige Ausbildung in osteopathischer Therapie vor dem Prüfungsgremium mit Erfolg bestanden."


Ferner stellte die Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. (BAO), der Dachverband der “in Deutschland führenden Osteopathie-Verbände und -Schulen” (so die Homepage der BAO) für den Kläger unter dem 1. November 2005 eine “Urkunde” aus, nach der er “aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung in der Osteopathie gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der BAO e.V. … die Berufsbezeichnung Osteopath/in - BAO führen” dürfe.


Das hört sich aber ganz starkt nach einem Streit zwischen Heilpraktiker und Physiotherapeuten an: Nachdem die örtliche Presse einen Bericht über die osteopathische Tätigkeit des Klägers veröffentlich hatte (”Die Hände helfen heilen”), wies der Beklagte ihn darauf hin, dass es sich um die Ausübung von Heilkunde handele, die nicht innerhalb des Tätigkeitsspektrums eines Physiotherapeuten liege, weshalb sie nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig sei."


Weiter in der gerichtlichen Entwicklung:
Mit Verfügung vom 13. September 2006 untersagte der Beklagte dem Kläger die Ausübung osteopathischer Anwendungen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister dürften auf Grund ihrer Ausbildung heilkundliche Aufgaben nur ausüben, wenn diese durch eine ärztliche Verordnung delegiert würden...... [sie sind also direkte Handlangerer der Ärzte und Heilprakitker, wobei ich keinen Heilpraktiker kenne, der Krankengymnastik verschreibt. Da der Arzt i.A. den Berufszweig und die ganzen Möglichkeiten innerhalb der Physiotherapie nicht kennt, verschreibt er nur Krankengymnastik, wobei hier vielfach die Betonung auf Gymnastik liegt. Denn würde er Manuelle Therapie wünschen, müßte er dies ja verschreiben. Wird aber nicht.]


..... und innerhalb des Tätigkeitsspektrums des Berufsbildes bzw. der Ausbildung lägen. [dann dürften viele Anwendungen, die die Masseure und Physiotherapeuten heute anbieten auch nicht durchgeführt werden. Man nehme z. B. KBT - Konzentrative Bewegungstherapie, die allerdings von den KK bezahlt wird. Man nehme Qigong-Kurse, die von den KK bezahlt werden. Man nehme Tai Chi Kurse, die von den KK bezahlt werden]



Weiter in der Begründung:
Nach den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen zum Physiotherapeuten bzw. medizinischen Bademeister werde die Osteopathie nicht unterrichtet. [Zählen Fortbildungen nach der Ausbildungszeit denn gar nicht? ]

Sie sei, da außerhalb der Tätigkeit eines Physiotherapeuten bzw. medizinischen Bademeisters liegend, fachfremd. [Nebenbei: im Rahmen der Heilpraktikerausbildung werden auch keine Kenntnisse der Osteopathie vermittelt! Sind sie somit fachfremde Tätigkeiten?]

Dies habe zur Folge, dass es Physiotherapeuten bzw. medizinischen Bademeistern nicht erlaubt sei, Maßnahmen der Osteopathie durchzuführen.

Der Umstand, dass der Kläger eine länger dauernde Ausbildung im Bereich Osteopathie absolviert habe, ändere daran nichts.


Ich denke, daß der ewige Streit zwischen den Heilpraktikern, den Ärzten und den Physiotherapeuten in Deutschland noch lange andauern wird.

In den Niederlanden ist Osteopathie ein eigenständiges Studienfach (Dauer: 5 Jahre). Die Physiotherapeuten können Diagnosen erstellen und der Patient darf jederzeit zuerst den Physiotherapeuten aufsuchen, um dort schnelle Hilfe für sein Problem zu bekommen.

Wenn der Physiotherapeut in Deutschland diese berufliche Stellung, wie in den Niederlanden, erreicht hat, dann ist er eine dirkete Bedrohung, da Konkurent, für den Arzt und den Heilpraktiker. Seine "Heilmethoden" sind nicht die Tablette, die Spritze, die Tees oder Eigenblutbehandlung, sondern die Heilung durch den direkten Einsatz der Hände.

Teile des Gerichtsurteils:
"... Dies gilt insbesondere für die viszeralen und cranialen Techniken, die ein Osteopath nach den Eckpunkten der Ausbildungs- und Prüfungscurricula der BAO erlernen muss. Diese Techniken, die sich mit den inneren Organen bzw. mit dem Zentralnervensystem befassen, sind nicht Gegenstand der Ausbildung zum Physiotherapeuten."

... "daß eine Gefahr von seiner Tätigkeit nicht ausgehe, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann unterstellt werden, dass von dem Kläger auf Grund seiner umfassenden Ausbildung keine Gefahr für Patienten oder die Allgemeinheit ausgeht."

... " Dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, er benötige für seine Tätigkeit keiner Erlaubnis. Im Gegensatz zur Ausbildung des Physiotherapeuten ist die des Osteopathen in Nordrhein-Westfalen weder gesetzlich geregelt noch staatlich anerkannt. " [vgl. Urteil im Saarland]

... "Soll der Erlaubnisvorbehalt nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Überprüfung der Befähigung und die Erteilung der Erlaubnis grundsätzlich durch eine staatliche Stelle oder in deren Auftrag vorgenommen werden. " [es liegt also nur an einer staatlichen Prüfung!!!!!!!]

... "Zum einen trägt der Staat die Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen, was Maßnahmen zur Schadensvorsorge einschließt."

... "Da es eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, muss dort zur Erreichung des Regelungszwecks auf die allgemeinen Vorschriften des Heilpraktikergesetzes zurückgegriffen werden."


Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung: 3. Dezember 2008

Nachzulesen unter: Gerichtsurteil

Weiterführende Links:
Was ist Osteopathie, seit wann gibt es die Osteopathie in den Niederlanden


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Kommentare:

Katja Tscherny hat gesagt…

Danke für Ihren Kommentar auf den Beitrag meiner Homepage. Es ist schön, dass sich die Leute dafür interessieren und ihre Meinung dazu äußern.
Aber ich glaube, Sie haben den Sinn dieses Beitrages falsch verstanden. Der Kläger ist der Physiotherapeut, und der Ausgang des Prozesses ist ganz und gar nicht traurig. Somit haben wir, die Osteopathen, die den Weg über den Heilpraktiker gegangen sind, die Chance, eine Art Qualitätssicherung in der Osteopathie zu erreichen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn es gibt genügend Physiotherapeuten, die sich gern auch Osteopathen nennen, aber nicht im Entferntesten den Umfang einer 5 oder 6-jährigen Osteopathieausbildung durchlaufen haben. Die Gesetzeslage mit dem in Deutschland gültigen Heilpraktikergesetz ist nun mal eindeutig; und darauf beruft sich das Gericht. Das hat nichts damit zu tun, dass der Physiotherapeut mit der osteopathischen Behandlung vielen Patienten gut helfen konnte. Das sollte ein Musterprozess werden, mit dem das Berufsbild Osteopath legalisiert werden sollte. Was leider in dieser Form gründlich daneben gegangen ist.
Mir war es wichtig, mit der Veröffentlichung des Beitrages über den aktuellen Stand der Osteopathie hinsichtlich der Gesetzteslage zu informieren, Patienten, als auch Kollegen. Die Osteopathie ist nicht gesetzlich geregelt, was Konsequenzen auch versicherungs- und haftungsrechtlich hat. Deshalb war das schon wichtig, den Sachverhalt gerichtlich klar zu stellen.

Ute Clausius hat gesagt…

Ich finde es raurig, daß dieser Versuch nach "hinten" losgegangen ist. ch hoffe, daß weiter an diesem Thema gearbeitet wird. Vieleicht sollte man den europäischen Weg wählen. Angleichung der Physiotherapie-Ausbildung an das europäische Niveau. (s. Niederlande und die Osteopathie).

Aus meiner Sicht ist die richterliche Begründung sehr zwiefelhaft. "nicht Teil der Ausbildung...". Dann dürften viele medizinische Bereiche nicht aktiv werden, da oft Erkenntnisse bzw. Techniken erst in der Fortbildung vermittelt werden.

Ich werde die Entwicklung aufmerksam weiter verfolgen.

 
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